Mobile Privatpraxis für Physiotherapie

Physio Wettbergen
Inh. Tobias Senne
In der Rehre 5
30457 Hannover

– nachfolgend Physio Wettbergen –

 

1. Geschäftsbeziehung

Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage eines beiderseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, sowohl vom Leistungserbringer (Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne) als auch dem Kunden / Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat. Das heißt, es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des Kunden / Patienten und dem Leistungserbringer (Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne).

2. Honorare / Preisliste

Für unsere Leistungen berechnen wir für Kunden / Patienten ausschließlich Honorarbeträge auf der Grundlage der GebüTh (Gebührenübersicht für Therapeuten). Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, das ein einheitliches Gebührenverzeichnis für physiotherapeutische Leistungen in Deutschland nicht existiert und unsere Gebühren teilweise die Beihilfesätze übersteigen.

3. Bezahlung

Gemäß § 614 BGB ist die Vergütung stets sofort fällig – zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung, unabhängig vom Zeitpunkt einer möglichen Erstattung durch Erstattungsstellen. Der Kunde / Patient verpflichtet sich zur Zahlung, ohne Abzug, nach Rechnungseingang den im Behandlungshonorarvertrag vereinbarten Betrag auf das in der Rechnung genannte Bankinstitut zu überweisen, unabhängig davon ob eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen nicht oder nicht in voller Höhe gewährleistet ist.

Nicht fristgerecht geleistete Zahlungen werden kostenpflichtig angemahnt. Entstehende Zusatzkosten durch Bearbeitungs- und/oder Mahngebühren sind von Ihnen zu zahlen und können, wie auch der Rechnungsbetrag, rechtlich eingefordert werden.

4. Terminabsage

Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Sollte ein Behandlungstermin nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn dieser per E-Mail oder telefonisch unter 0157 / 30 30 70 04, auch als Mitteilung auf der Mailbox, unter Angabe des Kunden- / Patientennamens, Behandlungsdatum und Uhrzeit mitgeteilt wurde. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Kunde/-in / Patient/-in verantwortlich. Nicht rechtzeitig abgesagte Termine können gemäß § 615 BGB privat in Rechnung gestellt werden.

5. Terminausfall

Der Kunde / Patient hat den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum vereinbarten Teilhonorar an den Leistungserbringer (Praxis für Physiotherapie, Rehabilitation und Prävention, Christian Burger) zu entrichten. Hierfür erhält er eine gesonderte Rechnung.

6. Verspätungen

Sollten Sie sich verspäten, so verkürzt sich Ihre Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt. Kürzung der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründen durch Sie begründen keine Nachleistungspflicht durch uns.

7. Dokumentation

Als Physiotherapeuten sind wir gesetzlich zur Dokumentation u.a. der therapeutischen Maßnahmen in einer Krankengeschichte verpflichtet. Die Dokumentation steht im Eigentum von Physio Wettbergen. Wir können allerdings von Dritten (Arzt, Krankenkasse) um Einsicht gebeten werden. Auf Ihr Verlangen können Sie Einsicht in die Dokumentation nehmen und gegen Kostenersatz Kopien erhalten. Nach Beendigung der Behandlung verbleibt die Dokumentation in unserer Praxis und wird über den gesetzlich verpflichtenden Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt.

8. Datenschutz

Ihre Daten werden von uns datenschutzrechtlich verwaltet. Alle Informationen, die Sie uns als Physiotherapeuten geben, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Es wird davon ausgegangen, dass ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit der verordnenden Ärztin/dem verordnenden Arzt als auch weiteren, von Ihnen genannten und an der Behandlung beteiligten Gesundheitsberufen gewünscht ist. Ohne Ihr Wollen und Beratung mit Ihnen werden diese Informationen keiner anderen Person weitergegeben

9. Rücktrittsrecht Kunde / Patient

Sollte der Kunde / Patient mit den Leistungen der Mobilen Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungshonorarvertrag zurücktreten, ist im Zuge dessen aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. Die Berücksichtigung der Punkte 3 und 4 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung. Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form (E-Mail, Fax, Brief) an die Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin vorliegen.

10. Rücktrittsrecht Praxis

Die Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde / Patient sich entgegen der vorliegenden AGB`s verhält. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Kunden / Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

11. Leistungserbringung

Der Leistungserbringer (Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne), verpflichtet sich die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten.

12. Schadenersatzanspruch

Der Kunde / Patient hat im Bezug auf Punkt 9 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

13. Zahlungsverzug

Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto der Mobilen Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne gebucht sein, so ist die Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB).

14. Haftungsausschluss

Die Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt die Mobile Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne , jegliche Haftung für Schäden am Kunden / Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB`s oder durch Fehlverhalten / Fahrlässigkeit der Kunden / Patienten entstehen.

15. Ausführungsort

Ausführungsort des Vertrages ist immer der Sitz eines firmierenden Vertragspartners; im Weiteren ggf. der Ort des Hausbesuches.

16. Vertragsbedingungen

Grundsätzlich gelten die zwischen der Praxis für Physiotherapie, Rehabilitation und Prävention, Christian Burger, und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.

17. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Hannover vereinbart.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt. Sollte den AGG innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.

19. Schlussbestimmung

Aussagen, die von der Mobilen Privatpraxis für Physiotherapie – Physio Wettbergen, Inh. Tobias Senne getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.

Hinweis zum Heilmittelwerbegesetz:
Aus rechtlichen Gründen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir bei keiner der angebotenen Therapieformen ein Heilungsversprechen geben oder eine Linderung von Krankheiten garantieren.

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